SPD-Fraktionsvorsitzender: Wilfried Gooßens ( Es gilt das gesprochene Wort )

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich mit einem Zitat von Willy Brandt beginnen:
„Die besten Reden sind die, die nicht gehalten werden. Die zweitbesten sind die scharfen, die drittbesten die kurzen."

Ich gebe gerne zu, dass ich eine kurze Zeit mit der ersten Variante geliebäugelt habe, da im Rat mittlerweile 4 Fraktionen sitzen und 4 Haushaltsreden entsprechende Zeit in Anspruch nehmen. Die Art und Weise wie Sie, Herr Bürgermeister, in der Ratssitzung am 24.03.2011 den Haushalt eingebracht haben, hat mich jedoch nachdenklich gestimmt und ich konnte mich, trotz ernsthafter Bemühungen, der Verlockung nicht erwehren jetzt doch eine Haushaltsrede vorzubereiten. Ob das eine der Variante 2 oder eine der Variante 3 ist oder etwas ganz anderes, lasse ich einmal dahin gestellt.

Zunächst einmal zwei grundsätzliche Feststellungen:

1.: Das Erfreuliche:
Die Gemeinde Merzenich bleibt schuldenfrei!
Dies obwohl die finanzpolitischen Rahmenbedingungen alles andere als optimal sind.

2.: Das Negative:
Die Gemeinde Merzenich, und das gilt für nahezu alle Kommunen in NRW, hat weniger ein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem!
Trotz boomender Gesamtwirtschaft und somit sprudelnder Steuereinnahmen kommen die öffentlichen Haushalte, und hier vor allen Dingen die Kommunen als letztes Glied der Kette, nicht aus ihrer finanziellen Misere heraus.

Das hat seine bekannten Gründe:
1.:        Die jetzige Bundesregierung entschließt sich nur unter Zwang (siehe Kompromiss des Bildungspaketes: Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit) Länder und Kommunen von Kosten zu entlasten, die man ihnen, ohne mit der Wimper zu zucken, aufgebürdet hat. Hierbei sind es vor allem die immer stärker ansteigenden Soziallasten, die uns zu schaffen machen. Sie nehmen uns buchstäblich die Luft zum Atmen.Für Sozialleistungen haben die NRW-Kommunen im letzten Jahr über 12 Milliarden Euro ausgegeben. Fast 30 Prozent der bundesweiten Sozialausgaben der Kommunen entfallen auf Nordrhein-Westfalen - Tendenz weiter steigend. Die Soziallasten, welche die Kommunen wie ein Mühlstein immer schneller in die Tiefe ziehen, sind sämtlich auf Bundesgesetze zurückzuführen. Bundesgesetze, denen die Länder im Bundesrat zugestimmt haben. Sie sind deshalb jetzt allesamt in der Pflicht, dafür einzutreten, dass der Bund endlich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht wird und die Kommunen bei den Kosten dauerhaft und nachhaltig entlastet, dies nach dem Motto: „Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen!" (Konnexitätsprinzip).

2.:        Die derzeitige Landesregierung in NRW häuft einen Schuldenberg an, der lediglich die Folgen der abgewählten Regierung Rüttgers mildern soll. Hier seien beispielhaft die Investitionen in den gesamten Bildungssektor genannt.

3.         Der Kreis Düren seinerseits bedient sich auch weiterhin aus den nahezu leeren Kassen seiner Kommunen, die schon lange eine strengere Ausgabendisziplin des Kreises fordern. Noch einmal erinnert sei hier an das Fiasko der GWS, das auch Merzenich Zig-Tausende kostet, an das finanzielle Desaster des  Freizeitbades Kreuzau oder die hübschen Events mit Defiziten, die sich sehen lassen können. Bei allem Wohlwollen für Entscheidungen in Sachen Beitragsfreiheit in Kindergärten, bei allem Wissen um ausufernde Soziallasten: Eine so genannte „steuerstarke" Kommune wie Merzenich ist an dieser Finanzierung überproportional beteiligt. Ich möchte hier an die Worte von Bürgermeister Heuser aus der Nachbargemeinde Niederzier erinnern und analog anmerken:

 „Auch die Gemeinde Merzenich wird vom Kreis erdrosselt!"

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Nun aber zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Merzenich für das Jahr 2011:

Ich werde nicht alle Zahlen wiederholen, die der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes genannt hat, sondern mich auf einige Wenige beschränken und im Wesentlichen inhaltliche Aussagen zum Haushalt machen.

Wie der Haushaltsentwurf zeigt, generieren sich 63%, also 11,1 Millionen der Einnahmeseite des Haushaltes, aus Steuern und allgemeinen Zulagen. Dies sind rund 1,5 Millionen € weniger als im Vorjahr. Grund hierfür ist, dass die Gemeinde im vergangenen und in diesem Jahr erhebliche Gewerbesteuernachzahlungen hatte, was dazu führt, dass in diesem und im nächsten Jahr keine Schlüsselzuweisungen des Landes zu erwarten sind.

Unabhängig davon, ob wir nun aber eine Veränderung der Berechnungsgrundlage für die Schlüsselzuweisungen fordern oder die Höhe der Gewerbesteuerumlage bedauern, müssen wir auch andere Möglichkeiten im Blick haben, die Einnahmequellen der Gemeinde Merzenich zu verbessern.

Bei der Haushaltseinbringung haben Sie, Herr Bürgermeister, ein Zitat von Gustav Heinemann bemüht, welches lautet: „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte." Bezogen haben Sie dieses Zitat darauf, dass sich die Ratsmitglieder, nach Ihrer Meinung, den Luxus leisten, alle Einnahmemöglichkeiten zu ignorieren.

Die SPD weist diese Bemerkung Ihrerseits auf das Entschiedenste zurück. Bei der Vielzahl der konstruktiven Anträge und Vorschläge, gerade auch in Bezug auf die Haushalte, zieht sich die SPD in Merzenich diesen Schuh nicht an. Auch haben wir es nicht nötig von Ihnen darüber belehrt zu werden, dass wir an die Verpflichtungsformel gebunden sind zum Wohle der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger zu wirken. Wir wissen das. Aber auch Sie, Herr Bürgermeister, sind an diese Verpflichtung gebunden. Hier beziehe ich mich auf ein weiteres Zitat von Laotse, welches Sie bemüht haben: „Verantwortlich ist man nicht nur für das was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut". Dies gilt für uns alle hier in diesem Raum.

Und ich füge noch ein weiteres Zitat von Konfuzius hinzu, welches für uns alle Maxime sein sollte. Er sagt: "Strebe nicht danach, ein Amt zu erlangen, sondern des Amtes würdig zu werden."

Sie, Herr Bürgermeister, führen zum gleichen Sachverhalt, nämlich der Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten weiter aus, so wörtlich „habe ich den Eindruck, dass man sich nur dem Bürger verpflichtet fühlt und die finanzielle Existenz der Gemeinde völlig aus den Augen verliert".

Diese Aussage muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen.

Nach dem Selbstverständnis der SPD jedenfalls sind die Bürgerinnen und Bürger die Gemeinde Merzenich und für die SPD in Merzenich ist es somit geradezu die erste Pflicht und Aufgabe für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. 

Bei der Suche nach Einnahmemöglichkeiten ist daher Kreativität und Einfallsreichtum gefordert und nicht nur, wie Sie es leider gebetsmühlenartig seit Jahren fordern, Herr Bürgermeister, Steuererhöhungen für die Bürger. Die Merzenicher Bürgerinnen und Bürger sind mit Steuern und anderen Abgaben belastet genug. Außerdem führen Steuererhöhungen dazu den Standort Merzenich als Wohnstandort unattraktiver zu machen. Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für Gewerbetreibende.

In diesem Zusammenhang hat die SPD in den vergangenen Jahren immer wieder die Notwendigkeit der Gewerbeansiedlung betont. Das Gewerbegebiet G1, welches im Übrigen ja noch von der SPD vor 1999 auf den Weg gebracht worden ist, kann hier nur ein Baustein sein. Unsere Forderung das Gewerbegebiet Girbelsrath zu erweitern ist seinerzeit von Ihnen, Herr Bürgermeister, mit einer Begründung abgewiesen worden, die wir auch heute noch nicht verstehen und nachvollziehen können.

Hier sei darauf hingewiesen, dass im Haushaltsentwurf unter Wirtschaftsförderung zunächst eine glatte Null stand, was inhaltlich gar nicht mit der Notwendigkeit neue Einnahmemöglichkeiten zu schaffen  in Einklang zu bringen ist. Wir freuen uns aber, dass die Wirtschaftsförderung ab September diesen Jahres im Bürgermeisterbüro angesiedelt ist und im Haushalt 2011 wenigstens 2.000 € bereit gestellt werden. Auf sichtbare Ergebnisse sind wir sehr gespannt.

Weiterhin ist es, auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung in den kommenden Jahren, unbedingt notwendig, zeitgemäßen Wohnraum für junge Familien und ältere Menschen zu schaffen. Die angesprochene demographische Entwicklung für die Gemeinde Merzenich zeigt nämlich, dass bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 2008 der Anteil der 60 jährigen und älteren Menschen um 81,3 % steigen wird, wohingegen der Anteil der jüngeren Menschen, bis 40 Jahre, um 21,4% drastisch sinken wird. Eine Klimaschutzsiedlung - wie von der SPD beantragt - wäre hier ein richtiger Schritt dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Eine derartige Siedlung wird sowohl den immer aktueller werdenden Maßgaben der Energieeinsparung einerseits und der Kosteneinsparung für die Bewohnerinnen und Bewohner andererseits gerecht.

Weitere Einsparpotentiale liegen in der konsequenten Umsetzung aller energetischen Möglichkeiten. So kann der Antrag der SPD auf Vermietung der gemeindeeigenen Dachflächen zur Gewinnung von Solarenergie an externe Interessenten, wenn auch sicherlich nur in geringem Umfang, die Einnahmesituation der Gemeinde Merzenich verbessern helfen, wenn er denn endlich umgesetzt wird.

Auch für den hier angesprochenen Umweltschutz gab es im Übrigen keinen Haushaltsansatz. Das muss, nicht nur unter Berücksichtigung der derzeitigen öffentlichen Diskussionen, nachdenklich stimmen. Jetzt werden, auf Antrag der SPD, wenigstens 2.000 € für einen Umweltschutzpreis bereit gestellt. Darüber hinaus wird gerade die Gemeinde Merzenich das Thema „Umweltschutz" stärker beschäftigen, als manch andere Kommune. Der Tagebau Hambach und die Umsiedlung von Morschenich stehen vor der Tür. Hier sei an die ´Anträge zur Schaffung eines Bürgerwaldes erinnert, die, aufgrund ihrer umweltpolitischen Brisanz, überfraktionell diskutiert werden müssen. Darin besteht, so denke ich, Einigkeit zwischen allen Fraktionen im Rat.

Die von der SPD beantragte Gründung einer „Hambachtagebau GmbH" mit den Anrainergemeinden des Tagebaus Hambach ist nur ein weiterer logischer Schritt in dieser Thematik. Wir müssen RWE mit ins Boot holen, um die Tagebaufolgelandschaft im positiven Sinne zu gestalten. Dies ist mit vereinten Kräften eher möglich als alleine.

Aber viel schlimmer als die nur in einem relativ engen Rahmen beeinflussbaren Einnahmen sind eben die nicht beeinflussbaren Ausgaben, die die Kommunen bald handlungsunfähig werden lassen. Das Gespenst einer steten Unterfinanzierung bleibt dabei das größte Problem. Trotz der Steuerkraft der Gemeinde Merzenich weist der Haushalt für dieses Jahr ein strukturelles Defizit in Höhe von ca. 950.000 € aus.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt uns aber, dass zwischen Haushaltsplanung und Jahresabschluss immer erhebliche Differenzen lagen.

Legt man die Jahre 1999, das Jahr also, in dem Sie, Herr Harzheim, Bürgermeister wurden, bis 2008, dem Jahr, in dem der letzte geprüfte Jahresabschluss vorliegt, zugrunde, so klafft zwischen Plan- und Ist-Zahlen eine Lücke von über 10 Millionen Euro. Saldiert waren in diesem Zeitraum 7.183.738,00 € Verluste geplant. Das tatsächliche Ergebnis waren saldiert allerdings 2.844.504,14 € auf der Haben-Seite.

Auch die SPD ist selbstverständlich dafür, dass man, wie es ein guter Kaufmann macht, bei der Haushaltsplanung vorsichtig zu Werke geht. Die vorgenannten Planzahlen haben aber nichts mehr mit Vorsicht zu tun. Solche Zahlen können den Ratsvertretern keine vernünftige Grundlage für Entscheidungen bieten. Mit solchen Zahlen kann man allenfalls suggerieren, dass Steuererhöhungen opportun sind, was sie tatsächlich, bisher jedenfalls, nicht sind. So ist die SPD, wie auch in der Vergangenheit, der festen Überzeugung, dass auch das veranschlagte Defizit von 950.000 € in diesem Haushalt überzogen ist und sich der Jahresabschluss 2011 ganz anders, im positiven Sinne, darstellen wird.

Dennoch hat sich auf der Ausgabenseite des Haushaltes nach den vorliegenden Planzahlen eine Verschlechterung ergeben, die sich in den kommenden Jahren noch steigern kann, da es sich in der Regel um nicht von der Gemeinde zu beeinflussende Positionen handelt. Insbesondere geht es hier um die so genannten Transferleistungen.

Die Gemeinde plant im Haushaltsentwurf an Gewerbesteuerumlage und „Fond Deutsche Einheit" 228.000 € mehr ein als im Vorjahr.

Die Kreis- und Jugendamtsumlage beträgt 6.703.522 €. Dies ist gegenüber 2009 eine Erhöhung um 1.627.000 € oder 32%. Gegenüber den Planzahlen 2010 beträgt die Erhöhung immerhin auch noch 716.000 € oder rund 12% und soll in den Jahren des Planungszeitraumes dann konstant bleiben.

Eine Ausschöpfung aller Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit, insbesondere mit der Gemeinde Niederzier, erscheint vor diesem Hintergrund mehr als wünschenswert und nötig. Ziel muss es sein, Aufgaben zusammenzufassen und Kosten bei Anschaffungen sowie Personalkosten einzusparen. Auch dies hat die SPD beantragt. Wir begrüßen es daher, dass ein externer Gutachter die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Gemeinden prüfen soll.

Bei den Investitionen ist der Haushaltentwurf, genau wie im konsumptiven Teil, was die „nackten" Zahlen betrifft, relativ unspektakulär. Insgesamt sind für das Jahr 2011 Investitionen geplant, deren Betrag unter 100.000 € liegt. Diese Investitionen beschränken sich auf notwendige Beschaffungen für den Bauhof für Winterdienst und Friedhöfe, die Löschwasserversorgung für das Gewerbegebiet G1 und den Gehweg Valdersweg.

Darüber hinaus werden investive Maßnahmen aus dem Jahr 2010 in Höhe von über 1,6 Millionen € in das Jahr 2011 übertragen. Gerade im investiven Bereich kann sich eine Kooperation mit der Gemeinde Niederzier auch durchaus positiv auswirken, wenn es sich zeigt, dass Geräte, zum Beispiel für die Bauhöfe, nur einmal angeschafft werden müssen.

Insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass die SPD, bei allen kritischen Anmerkungen, dem Haushaltentwurf für das Jahr 2011 zustimmen kann. Über den Stellenplan werden wir ja noch gesondert im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus für die gute Zusammenarbeit. Unser besonderer Dank gilt dem Kämmerer, Herrn Lothar Klein, der uns auf alle unsere Fragen immer bereitwillig Auskunft gegeben hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!