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SPD-Fraktionsvorsitzender: Wilfried Gooßens
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Damen und Herren,
Merzenich schwebt, wie alle anderen Kommunen, nicht in einem luftleeren Raum oder anders ausgedrückt: Merzenich hängt, wie alle anderen Kommunen, auch am Tropf der finanziellen Rahmenbedingungen, die das Wohl und Wehe des Patienten „Gemeinde“ zu einem erheblichen Teil mitbestimmen.
Von daher ist es notwendig, die derzeitige Situation am Finanzmarkt ganz kurz zu beleuchten.
Das in unserer Gesellschaft erwirtschaftete Kapital wird durch einen kaum zu durchschauenden Mechanismus, der sich Markt nennt, verteilt. Das Resultat ist dabei sehr eindeutig: In den letzten Jahrzehnten öffnete sich die Schere der Verteilung zwischen dem Staat (über Steuern und Abgaben), den Arbeitnehmern (über Lohn, Gehalt und anderes Einkommen) und den Besitzern des Kapitals (über Gewinn, Zins und Dividende) immer mehr einseitig zu Gunsten der Kapitaleigner und zu Ungunsten von Staat und Arbeitnehmern. Da das Geld aber weniger für die reale Wirtschaft und die sozialen Belange der Gesellschaft eingesetzt wurde, sondern vielmehr im globalen Finanzkasino, musste sich die Gesellschaft in unerhörtem Ausmaß öffentlich verschulden. Das bedeutet aber konkret: Die bereit gestellten Mittel konnten nicht mehr ausreichen, um die berechtigten Wünsche und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zufrieden zu stellen.
Dieses so deregulierte Finanzsystem brach 2008 aufgrund seines unproduktiven Spekulationsübermutes zusammen und verschärft die Verschuldungskrise der staatlichen Haushalte.
Man muss aber feststellen: „Wenn es um den Erhalt von Banken geht, ist der Bund ohne Zögern bereit, innerhalb von Tagen Milliarden locker zu machen. Gleichzeitig sieht er aber tatenlos zu, wie die Kommunen an den sozialen Lasten regelrecht zerbrechen, die der Bund ihnen selbst auferlegt hat.“
Hinzu kommt, dass die Banken ihre Kreditpolitik gegenüber den Kommunen mittlerweile nach der kommunalen Finanzkraft ausrichten und Kredite für finanzschwache Kommunen teilweise schon verweigert oder gedeckelt werden. Für die Kreditvergabe wird also zukünftig die Attraktivität der Kommune als Wohn- und Wirtschaftsstandort ein bedeutender Faktor sein.
Dies, meine Damen und Herren, sollten wir auch in Merzenich immer im Auge behalten, wenn wir über kommunale Haushalte entscheiden. Wir müssen unsere Gemeinde für alle Altersgruppen attraktiv halten und frühzeitig die notwendigen Schlüsse aus dem demographischen Wandel ziehen. Ein Blick auf die Einwohnerzahlen mahnt uns hier nicht die Zeichen der Zeit zu verschlafen. Die Einwohnerzahlen sinken in den letzten Jahren stetig: Nach den Daten des Statistischen Landesamtes NRW alleine von 2009 bis 2011 um 86 Personen. Wir hatten Ende 2011 nur noch 9769 Einwohner in unserer Gemeinde, obwohl unsere Verwaltung für über 10.000 Einwohner ausgelegt ist.
Land und Kommunen sind aber alleine nicht in der Lage, die strukturelle Ursache der kommunalen Finanzmisere zu beseitigen. Ohne weitere Hilfen des Bundes haben wir keine Chance.
Die CDU/FDP-Koalition bringt im Bund nicht - wie es das Konnexitätsprinzip verlangt - die Sozialkosten auf, die sie den Gemeinden aufbürdet. Stattdessen will sie lieber die Steuern senken, um die FDP-Wähler zu bedienen.
Das ist der erste Grund, weshalb wir Sozialdemokraten vor Ort uns (grundsätzlich) gegen kommunale Steuererhöhungen aussprechen!
Wer aber die kommunale Familie spaltet, wer meint den Mangel nur anders verteilen zu müssen, macht es sich zu einfach. Eine solche Reaktion ist unangemessen, sie hilft Niemandem, und es ist nicht verantwortungsvoll, die Kommunen gegeneinander auszuspielen. Sicherlich gibt es auch auf Landesebene aus kommunaler Sicht finanzpolitischen Handlungsbedarf. 8,4 Milliarden Euro werden auf die Kommunen des Landes verteilt werden. Seit dem Regierungswechsel werden die Kommunen weniger zur Konsolidierung des Landeshaushaltes herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunder-werbssteuer beteiligt. Dies kann aber nur ein Anfang sein.
Aber auch auf der Einnahmeseite sind Verbesserungen möglich. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, obwohl sie in Vollzeit arbeiten, so schlecht entlohnt werden, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Unterstützung bestreiten können. Fast 12% aller Beschäftigten in NRW beantragen aufstockendes Hartz IV Geld bei ihrer Kommune. Die Billiglöhne belasten unser Bundesland mit fast 500 Millionen Euro jährlich - Tendenz steigend. Hier ist Abhilfe durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes dringend geboten.
Nun aber zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Merzenich für das Jahr 2012
Ich werde an dieser Stelle nicht alle Zahlen wiederholen, die der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes genannt hat, sondern mich auf einige wenige beschränken und im Wesentlichen inhaltliche Aussagen zum Haushalt machen.
Der Haushalt 2012 hat, so steht es schon im Vorbericht, ein Einnahmeproblem. Dies rührt daher, dass die immensen Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 zu einem Wegfall der Schlüsselzuweisungen des Landes in den Jahren 2011 und 2012 führen.
Weiterhin weist der Gemeindehaushalt ein relativ konstantes strukturelles Defizit von ca. 1 Million Euro auf. Aufgrund des zu erwartenden Defizits im Jahr 2011 und den Planzahlen 2012 ist die Ausgleichsrücklage der Gemeinde aufgebraucht und es müssen über 8% - unter schon veranschlagten Steuererhöhungen von 172.500,00 € - aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden.
Zu berücksichtigen ist aber für die Folgehaushalte, dass nicht in zwei aufeinander folgenden Jahren die Ausgleichrücklage um mehr als 5% belastet werden kann. Auch diese Regelung muss aber endlich hinterfragt werden, da sie auch finanzkräftige Kommunen schnell in die Haushaltssicherung treiben kann.
Die gerade getroffenen Aussagen zur Einnahmeseite machen aber auch deutlich, dass, wenn diese Einnahmen, die zum großen Teil gesetzlich geregelt sind, nur in einem bestimmten Rahmen zu optimieren sind, die Ausgabeseite des Gemeindehaushaltes auch auf dem Prüfstand stehen muss.
Wir Kommunalpolitiker, unabhängig davon, ob wir eine Veränderung der Berechnungsgrundlage für die Schlüsselzu-weisungen fordern oder die Höhe der Kreisumlage bedauern, müssen uns der Verantwortung stellen, die Ausgaben da zu senken, wo es sinnvoll und noch bürgerfreundlich ist.
Was dies betrifft, hat die SPD eine Liste mit Einsparmöglichkeiten vorgelegt, die 19 Punkte beinhaltet und die Ausgaben um rund 189.000,00 € senkt. Diese Kürzungen sind unseres Erachtens realistisch und vertretbar. Bei den Kürzungsvorschlägen hat es sich die SPD nicht einfach gemacht, sondern hat in Rücksprache mit den Fachabteilungen notwendige Maßnahmen berücksichtigt. Wir hätten auch sagen können: „5% der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen müssen eingespart werden.“ Das hätte eine Summe von rund 136.000,00 € gebracht und es wäre der Verwaltung überlassen worden, Vorschläge für Ausgabenmin-derungen zu unterbreiten.
Die wesentliche Einsparung von 115.000,00 € in der Änderungsliste der SPD liegt in der Verbandsumlage, die nach dem beschlossenen Haushalt des Schulverbandes Niederzier/ Merzenich genau um diesen Betrag niedriger liegt als im Gemeindehaushalt veranschlagt.
Die SPD-Fraktion ist aber der felsenfesten Überzeugung, dass, bei einer zu verantwortenden Ausgabendisziplin, insgesamt Kosten in Höhe der geplanten Steuererhöhungen und mehr eingespart werden können. Allerdings darf man dann nicht die vorgeschlagenen Kürzungen, zum Beispiel bei der Reprä-sentation und die Reduzierung der Zinsbeträge auf eine realistische Summe in Höhe von 15.000,00 €, wieder aus der Änderungsliste der SPD streichen. Ein derartiges Vorgehen legt für uns den Schluss nahe, dass man gar nicht beabsichtigt ernsthafte Sparüberlegungen anzustellen, um die Bürgerinnen und Bürger von Merzenich vor Steuererhöhungen zu bewahren.
Dabei hat schon die letzte Prüfung der SPD im Rahmen der Rechnungslegung der Haushalte 2009 und 2010 in einem relativ kleinen Aufgabenbereich gezeigt, welche Einsparpotentiale die Gemeinde Merzenich noch hat. Die SPD-Fraktion wird daher die kommenden Jahresabschlüsse einer noch genaueren Prüfung unterziehen, um auf einem sachbezogenen Hintergrund eine noch fundiertere Entscheidung über kommende Haushalts-entwürfe und den damit verbundenen Konsequenzen treffen zu können.
Den Posten der eingesparten Verbandsumlage hat der Kämmerer schon in seiner Änderungsliste eingearbeitet. Hiermit soll unter anderem die Tarifsteigerung 2012 im öffentlichen Dienst in Höhe von 78.000,00 € gegenfinanziert werden.
Wenn wir jedoch die Ist-Zahlen für Personalaufwendungen im Jahr 2011 mit den Planzahlen 2012 vergleichen, so ist hier schon eine Mehrausgabe von 117.000,00 € eingeplant. Dies entspricht einer Steigerung von 3,244%. Die tatsächliche Tarifsteigerung für 2012 beträgt 2,917%. Da der Stellenplan der Gemeinde seit 2009 auf Initiative der SPD eingefroren ist, halten wir daher die nachträglich in der Änderungsliste eingebrachten 78.000,00 € für vollkommen unnötig. Dies umso mehr als ab Mai 2012 eine Leitungsstelle wegfällt und auch dies Personalkosten in der Folge eingespart werden.
Der zweite Grund, der ebenso gegen Steuererhöhungen spricht!
Bei der Suche nach Einnahmemöglichkeiten ist natürlich Kreativität und Einfallsreichtum gefordert und nicht immer wieder nur, wie Sie es leider gebetsmühlenartig seit Jahren fordern, Herr Bürgermeister, Steuererhöhungen für die Bürger.
Die Steuererhöhung der Grundsteuer B in einem finanziellen Rahmen von 16,00 € bis 28,00 € für den einzelnen Hauseigentümer und einem Gesamtvolumen von 100.000,00 € mögen für sie, Herr Bürgermeister, eine Kleinigkeit sein; Für viele Merzenicher Bürgerinnen und Bürger sind es aber Belastungen, die sich sehr wohl bemerkbar machen. Außerdem führen Steuererhöhungen auch dazu den Standort Merzenich als Wohnstandort und für Gewerbetreibende unattraktiver zu machen. Die von ihnen geplanten Steuererhöhungen von insgesamt 172.500,00 € in der Grundsteuer A, der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer machen am Gesamthaushalt noch nicht einmal 1% aus und werden von den oben skizzierten Kostenersparnissen bei den Ausgaben übrigens mehr als wett gemacht.
Im Zusammenhang mit der angesprochenen Standortattraktivität von Merzenich hat die SPD in den vergangenen Jahren immer wieder die Notwendigkeit der Gewerbeansiedlung betont. Im Gewerbegebiet G1 sind aber noch immer nicht alle Grundstücke verkauft und seit der ersten Planung dieses Gewerbegebietes durch die SPD im Jahre 1999 sind nunmehr schon 13 Jahre vergangen.
Außerdem dient ein großer Teil der verkauften Grundstücke lediglich als Lagerplatz für eine schon lange in Merzenich ansässige Firma. Arbeitsplätze, wie es in einem Gewerbegebiet üblich ist und sein sollte, werden und wurden hier jedenfalls nicht geschaffen. Zusätzliche Steuereinnahmen, wozu man übrigens auch Gewerbe ansiedelt, werden auch nicht erwirtschaftet, weil das ortsansässige Unternehmen ja schließlich schon Gewerbesteuer zahlt. Das Alles kommt aber davon, wenn man keine Vergaberichtlinien erlässt, in denen geregelt ist, welche Auflagen Gewerbetreibende beim Kauf eines Grundstückes zu erfüllen haben. Dies hat die SPD schon im September 2008 bemängelt und ist aus Protest zweimal aus der Ratssitzung ausgezogen. Jetzt haben wir den Salat und die Geister, die sie, Herr Bürgermeister, buchstäblich gerufen haben, werden sie nicht mehr los lassen, genau wie im Gewerbegebiet Girbelsrath übrigens, obwohl diese Geister eher weiblich sind.
Bei den weiblichen Geistern finden wir dann eine weitere ungenutzte Einnahmequelle, die Vergnügungssteuer für Bordellbetriebe. Seit 2010 besteht das Bordell im Gewerbegebiet Girbelsrath, eine Vergnügungssteuersatzung wurde aber bisher nicht erlassen. Dabei braucht man sich lediglich im Internet umzusehen und die Vergnügungssteuersatzung, zum Beispiel der Stadt Köln, auf Merzenich umzuschreiben. Hier gehen der Gemeinde Einnahmen von ca. 45.000,00 € jährlich verloren.
Der dritte Grund der gegen Steuererhöhungen spricht!
Die vorhin geschilderten Sachverhalte, wie auch andere Standortprobleme, z.B. leer stehende Geschäfte und Großmärkte, machen auch wiederum deutlich, wie wichtig eine aktive Wirtschaftsförderung ist. Die im letzten Haushalt hierfür veranschlagten Mittel von 5.000,00 € sind nach unserem Kenntnisstand nicht genutzt worden. Wirtschaftsförderung findet in Merzenich zur Zeit nicht statt. Daher hat die SPD angeregt, einen Ausschuss für Arbeits- und Wirtschaftsförderung in der Gemeinde zu installieren, der die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Merzenich thematisieren soll.
Weitere Einsparpotentiale liegen in der konsequenten Umsetzung aller energetischen Möglichkeiten. Hier ist die Installation von Solaranlagen auf dem Dach der Grundschule Merzenich, dem Schwimmbad der Gesamtschule und der Maarhalle in Girbelsrath, wie von der SPD beantragt, ein erster Schritt. Weitere Schritte müssen folgen, um durch sinnvolle Investitionen einerseits langfristige Kostenersparnisse zu erreichen und andererseits die Umwelt zu schonen. Die Kosten für die Solaranlagen werden übrigens im investiven Teil des Haushaltes aufgeführt. Die Ersparnisse bei der Energieversorgung fehlen aber im konsumtiven Teil des Haushaltes. Man geht überschlägig davon aus, dass man jährlich pro 40 m² Solarfläche etwa 1.000,00 € Energiekosten einspart. Die durch Solarmodule abgedeckte Fläche auf der Maarhalle Girbelsrath und der Grundschule Merzenich beträgt 540 m². Dies bedeutet also mindestens eine jährliche Einsparung an Energiekosten in Höhe von 13.500,00 €.
Auch um den hier angesprochenen Umweltschutz weiter zu fördern und ins Bewusstsein der Bevölkerung zu heben gibt es im Haushalt 2011 auf Antrag der SPD einen Ansatz von 2.000,00 € zur Auslobung eines Umweltschutzpreises. Aber auch dies wurde bisher nicht umgesetzt. Gerade die Gemeinde Merzenich wird aber das Thema „Umweltschutz“ aufgrund des Tagebaus stärker beschäftigen, als manch andere Kommune.
Eine Ausschöpfung aller Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit, insbesondere mit der Gemeinde Niederzier, hat die SPD schon vor über einem Jahr beantragt. Oberstes Ziel muss es dabei sein, Aufgaben zu bündeln und so Kosten bei Anschaffungen sowie Personal einzusparen. Wir haben es daher begrüßt, dass ein externer Gutachter die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Gemeinden prüfen soll. Wo aber ist nach über einem Jahr das Ergebnis?
Bei den Investitionen ist der Haushaltentwurf im Jahr 2012 üppig ausgestattet. Grundsätzlich begrüßen wir als SPD-Fraktion die Planungen von diesen Investitionen in diesem Jahr. Dies gibt uns die Möglichkeit sie fortzuschreiben, wenn sich die Gemeinde eventuell in der Haushaltssicherung befinden könnte.
Auch die Finanzierung über Kredite wird von der SPD befürwortet, da dadurch die Liquidität der Gemeinde erhalten bleibt und teure Kassenkredite vermieden werden. Genau dieses Vorgehen bei anstehenden Investitionen hat die SPD übrigens seit Jahren, gerade in Zeiten niedriger Zinsbelastungen, gefordert.
Was die Höhe der Zinsbelastungen von 30.000,00 € für 2012 betrifft, halten wir diese jedoch für überzogen. Sie werden sich, nach unserer Meinung, für die 2012 tatsächlich zu realisierenden Anschaffungen, wie wir vorhin schon erwähnt haben, höchsten auf 15.000,00 € belaufen.
Die einzelnen Investitionen wurden in der Haushaltsklausur am 03.05.2012 eingehend diskutiert und müssen hier nicht noch einmal im Ganzen thematisiert werden. Lediglich zu einzelnen Punkten Anmerkungen, die für uns als SPD wichtig sind:
• Bei den Investitionen, die das Feuerwehrwesen betreffen, insbesondere beim Tanklöschfahrzeug, ist der Bergbautreibende RWE zur Mitfinanzierung aufzufordern und zu drängen, da die Maßnahmen des Feuerschutzes, zumindest zum Teil, auch Auswirkungen des Tagebaus sind. Beispielhaft sei hier die Verlegung der A 4 genannt, die dazu führt, dass die Merzenicher Feuerwehr einen Autobahnabschnitt der neuen A 4n betreuen muss. Im Übrigen sind wir, wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU, der Meinung, dass sich der Anteil von RWE hinsichtlich der Umlagen für die Umsiedlung von Morschenich im konsumptiven Teil des Haushaltes von 70.000,00 € für 2012 in den Folgejahren auf jährlich 200.000,00 € erhöhen muss. Der Nachweis über die tatsächlichen Kosten dürfte nicht schwer zu führen sein.
• Beim Ausbau des Lichtwellenleiter-Netzes für DSL ist darauf zu achten, dass die Gemeinde keine rechtlich unzulässige Subvention begeht und an den Erträgen, die der Betreiber des DSL-Netzes hat, beteiligt wird.
• Die Ankäufe von Grundstücken im Baugebiet C 24 sollen natürlich, wie vom Rat beschlossen, getätigt werden. Die SPD vermisst aber in der mittelfristigen Finanzplanung die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen. Hier sind, nach vorsichtiger Schätzung natürlich auch Einnahmen von ca. 2,25 Millionen Euro zu erwarten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren.
Georg Wilhelm Friedrich Hegel hat den Satz geprägt: „Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit.“ Dies ist eine Feststellung die nicht resignativ sondern realistisch ist. Wenn man sich diesen Satz einmal bildlich vor Augen führt, bedeutet er: Ich habe die Freiheit zu Denken, dass ich von einer Seite des Sees zur anderen komme. Richtig frei bin ich aber erst, wenn ich die dazu notwendigen Rahmenbedingungen kenne, dass ich nämlich hierzu ein Boot brauche.
Um in diesem Bild zu bleiben: Wir sind überzeugt, dass die SPD-Fraktion, was den Haushalt 2012 betrifft, alle möglichen Rahmenbedingungen beleuchtet hat. Wir haben die Stürme, den Regen, aber auch die Sonne berücksichtigt. Wir wissen auch mit welchem Boot wir fahren müssen.
Bevor ich zur Abschließenden Bewertung des Haushaltes komme aber noch zwei Punkte, die der SPD besonders am Herzen liegen:
1.: Im Haushalt 2012 stehen endlich die notwendigen Mittel für die Planung einer bedarfs- und zukunftsorientierten Seniorenpolitik zur Verfügung. Die SPD war immer der Auffassung, dass man dieses Thema nur sachorientiert behandeln kann. Hierzu ist ein von der SPD eingebrachter Antrag einstimmig, von allen Fraktionen, angenommen worden. Ich muss und will an dieser Stelle aber noch anmerken, dass sich die SPD zum passenden Zeitpunkt noch mit der Rolle der CDF und BFM/FDP wie auch der Rolle einzelner Personen in dieser Angelegenheit beschäftigen wird.
2.: Die Gemeinde Merzenich muss sich familienfreundlich entwickelt. Auch hierzu muss ein Konzept erarbeitet werden. Einen gedanklichen Anstoß hat die SPD mit ihrem Antrag zur Realisierung einer Klimaschutzsiedlung gegeben. Wünschens-wert wären aber auch sicherlich generationenübergreifende Wohnformen. Beides muss sich auch nicht ausschließen.
Ein Baustein, der jetzt schon realisiert werden kann, ist die familienfreundliche Vergabe von Grundstücken. Hierzu und zur zukünftigen Vergabe von Gewerbegrundstücken hat die SPD einen Entwurf von Vergaberichtlinien erarbeitet, den wir ihnen, Herr Bürgermeister, nachdem er nochmals in unserer Fraktion besprochen worden ist, dann übergeben werden.
Ich komme zum Fazit:
Die SPD-Fraktion kann dem vorliegenden Haushalt nur zustimmen, wenn auf die Steuererhöhungen im Jahr 2012 verzichtet wird. Im Jahr 2012 wird die magische 5%-Grenze des Betrages der der allgemeinen Rücknahme entnommen wird weit überschritten und wir haben als SPD auch genügend Vorschläge und Punkte unterbreitet, die den Haushalt entlasten bzw. Einnahmen auslösen, um einer Steuererhöhung gegenzusteuern. Eine Bewertung der Notwendigkeit von Steuererhöhungen in den Folgejahren kann jetzt noch nicht seriös getroffen werden, da die entsprechenden wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbe-dingungen nicht bekannt sind.
In der Konsequenz wird die SPD daher den Haushalt 2012 ablehnen, wenn die Mehrheit des Rates einer Steuererhöhung 2012 zustimmt.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus für die gute Zusammenarbeit. Unser besonderer Dank gilt insbesondere dem Kämmerer, Herrn Lothar Klein, der uns auf alle unsere Fragen immer bereitwillig Auskunft gegeben hat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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